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Urteil des EuGH über Finanzkorrekturen - Kancelaria Prawna Leśny i Wspólnicy

Urteil des EuGH über Finanzkorrekturen

Am 16. Juli 2016 erließ der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die Bedingungen der Auferlegung finanzieller Korrekturen für Projekte, die mit Subventionen der Europäischen Union realisiert werden (Aktenzeichen: C – 406/14). In diesem für die Praxis der Abrechnung von EU-Subventionen wichtigen Urteil erklärte der Gerichtshof, dass nicht jeder Verstoß gegen das polnische Vergaberecht die Anrechnung einer Korrektur begründet. Vielmehr muss ein Vermögensschaden im Haushalt der Europäischen Union nachgewiesen werden. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof die Gültigkeit der Bußgeldkataloge, die zur Bestimmung der Höhe der Korrekturen von den polnischen Ämtern angewendet werden, in Frage.